Protest gegen neue Grundsteuerreform

Kommunen der StädteRegion Aachen protestieren gegen neue Grundsteuerreform

Die Bürgermeister/innen der StädteRegion Aachen, angeführt von Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders, haben einen offenen Brief an NRW-Finanzminister Optendrenk gesendet. Darin kritisieren sie die geplante Grundsteuerreform ab dem 1. Januar 2025.

Die Reform, die keine klare Unterscheidung zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken macht, würde finanzielle Lasten auf die Bürger abwälzen. Gewerbegrundstücke würden im Wert sinken, während Wohnungsgrundstücke teurer würden. Diese Mehrkosten müssten dann die Bürger tragen, was die Bürgermeister entschieden ablehnen.

Sie fordern gerechte, landesweite Regelungen und lehnen den Vorschlag ab, die Kommunen unterschiedliche Hebesätze für die Grundsteuer festlegen zu lassen. Dies wäre technisch nicht schnell genug umsetzbar und würde nur Konflikte auf die Kommunen verlagern.

Die Bürgermeister drängen auf eine faire Anpassung der entscheidenden Messzahlen, spätestens zum 1. Januar 2026.

Unterzeichner sind StädteRegionsrat Tim Grüttemeier, Alfred Sonders sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Aachen, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg und Würselen.

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SPD Stadtverband Alsdorf